Archiv.Lebendiges-Neuwied

für die heimischen Karnevalsvereine auflegen!“

Erwin Rüddel lobt diesbezüglich das Beispiel von Nordrhein-Westfalen

Region. „Auch die Landesregierung in Mainz sollte ein Förderprogramm für die von der Corona-Pandemie in dieser Session erneut hart geprüften Karnevalsvereine in Rheinland-Pfalz auflegen“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der zugleich aufs schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen verwies, wo die dortige Landesregierung soeben beschlossen hat, die Karnevalsvereine mit Fördermitteln in Höhe von 50 Millionen Euro zu unterstützen.

Landrat Hallerbach: Laufende Bauarbeiten werden im April fertiggestelltNeuwied. Die Wasserleitung und das Signalkabel zwischen der Tallage Roßbach und der Ortslage Hähnen werden weiterhin verlegt. Das Kreiswasserwerk (KWW) startete Ende 2020 mit den Arbeiten im ersten Bauabschnitt (Roßbach bis Reifert), die seit Juli 2021 zu 95 Prozent abgeschlossen sind. Der zweite Baubereich (Reifert bis Hähnen) wird voraussichtlich im April abgeschlossen.

Zwischen den Ortslagen Reifert und Hähnen werden in der Fahrbahn der Landstraße 256 Leitungen und Signalkabel verlegt. Die Arbeiten gehen gut voran, wie Landrat Achim Hallerbach und SWN-Geschäftsführer Stefan Herschbach sahen.

LFV-Präsident Frank Hachemer zu Besuch bei Landrat Achim Hallerbach
Kreis Neuwied. Die – im Kreis Neuwied fast ausschließlich ehrenamtlichen - Feuerwehrleute sind eine unersetzliche Stütze unserer Gesellschaft. „Das haben sie nicht nur im Krisenjahr 2021 mit Corona und Ahr-Flut gezeigt, das beweisen sie Tag für Tag – seit Jahrzehnten“, stellt Landrat Achim Hallerbach klipp und klar fest. Gemeinsam mit dem Brand- und Katastrophenschutzingenieur (BKI) des Kreises, Holger Kurz, ist er für überörtliche Hilfen zuständig und setzt sich dafür ein, dass der Kreis im Bereich Katastrophenschutz gut aufgestellt ist. Ein paar aktuelle Beispiele: Das neue Führungs- und Lagezentrum im Neuwieder Gewerbegebiet Distelfeld ist kurz vor dem Bezug, mobile Notstromaggregate und Sirenen wurden und werden angeschafft, die Fahrzeuge des Gefahrenstoffzugs modernisiert.

Haben einen kurzen Draht zueinander: Landesfeuerwehrverbandspräsident Frank Hachemer (links) und Landrat Achim Hallerbach. 

anbei das Corona-Update. Dank Umorganisation und Aufstockung hat unser Gesundheitsamt den durch den massiven Anstieg der Fallzahlen verursachten  Rückstand bei der Erfassung der Neuinfektionen wieder weitestgehend aufgeholt. Daher können wir jetzt die Übersicht mit den Zahlen der einzelnen Gemeinden und Stadtteilen wieder veröffentlichen. Wir geben dabei jedoch zu bedenken, dass in dieser Statistik hier nur die Fälle erfasst werden, bei denen ein positiver PCR-Test vorliegt. Von daher wird das Bild unvollständig sein.

Zu den Zahlen: Wir haben über das Wochenende insgesamt 425 Neuinfektionen erfasst. Die vom LUA für unseren Kreis errechnete Inzidenz liegt bei 1087,7.

Die Inzidenz der Geimpften liegt landesweit bei 477,1, die der Ungeimpften bei 2724,3.

Die landesweite Hospitalisierung liegt bei 5,1. 

für die Coronavirus-Ansteckungsfähigkeit einer Person

Pressemitteilung Nr. 6/2022

Die infektionsschutzrechtliche Anordnung, wonach sich ein Kindergartenkind nach dem Kontakt zu einer positiv auf das Coronavirus getesteten Kita-Mitarbeiterin in 14-tägige Quarantäne zu begeben hatte, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Kläger, zwei Geschwisterkinder, hatten sich nach der sofort vollziehbaren Anordnung der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz im März 2021 in häusliche Absonderung zu begeben, weil der Verdacht bestand, dass sie sich mit der mittels PCR-Tests positiv auf das Coronavirus getesteten Küchenkraft der Kita zeitgleich im Essensraum aufgehalten und sich dabei bei dieser angesteckt hatten. Dagegen erhoben die Kläger, vertreten durch ihre Eltern, Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz. Sie machten geltend, nicht ansteckungsverdächtig gewesen zu sein. Denn sie hätten weder Kontakt zu der angeblich infizierten Küchenkraft gehabt noch sei nachgewiesen, dass die Mitarbeiterin tatsächlich mit dem Coronavirus infiziert gewesen sei. Ein PCR-Test sei nämlich nicht geeignet, einen Krankheitserreger nachzuweisen. Dies gelte insbesondere, wenn der sogenannte CT-Wert, wie im Falle der Küchenkraft, bei 34 gelegen habe.

Notstromaggregat und neue Fahrgestelle für Gefahrstoff-Gerätewagen werden angeschafft – Sanierung der Carmen-Sylva-Realschule geht weiterKreis Neuwied. Der Kreis Neuwied investiert in die Sanierung der Carmen-Sylva-Realschule plus und verbessert seine Katastrophenschutz-Infrastruktur. Der Kreis-Ausschuss (KA) hat dafür in seiner jüngsten (virtuellen) Sitzung allen drei von Landrat Achim Hallerbach eingebrachten Verwaltungsvorlagen einstimmig zugestimmt und so ziemlich genau eine halbe Million Euro für Auftragsvergaben freigegeben. Die Punkte im Einzelnen:
1.) Die Carmen-Sylva-Schule in Niederbieber ist Ende der 1960er-Jahre gebaut worden und muss nun generalsaniert werden. 1,65 Millionen Euro sind dafür kalkuliert. Die ersten zwölf Gewerke – insbesondere zur Fassadensanierung – hatte der KA bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Teile der Arbeiten waren aber vor allem aufgrund der Förderrichtlinien des Landes zunächst für einen späteren Bauabschnitt vorgesehen. Das hat sich jedoch nicht als praktikabel herausgestellt. Daher stimmte der Ausschuss jetzt einer weiteren knapp 65.000 Euro schweren Auftragsvergabe für Metallarbeiten zu. 

Es gibt in Neuwied weiterhin Impfangebote mit und ohne Anmeldung
Deutschlandweit sinkt derzeit die Nachfrage nach Corona-Schutzimpfungen. Das betrifft auch den Ständigen Impfstandort Heimathaus. Wurden Ende 2021 noch 1700 Personen pro Woche geimpft, waren es Ende Januar nur noch 600 und vergangene Woche sogar nur 350 Impfungen im Heimathaus. In Anbetracht der sehr geringen Terminbuchungen für die kommenden Wochen entschieden sich die Betreiber des Zentralen Impfstandortes nun dafür, nur noch bis Ende Februar im Heimathaus zu impfen. Der enorme logistische und personelle Aufwand sei nicht mehr angemessen, heißt es vonseiten des zuständigen Impfarztes Hans-Uwe Dockhorn. Bis einschließlich 26. Februar wird im Heimathaus noch geimpft, Termine sind buchbar unter www.neuwied.de/impfen.html. Während der Öffnungszeiten dienstags, donnerstags und freitags von 15 bis 19 Uhr und samstags von 10 bis 14 Uhr gibt es die Impfung auch ohne Anmeldung, es kann allerdings zu Wartezeiten kommen.

Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz arbeitet auf Hochtouren
Grundbesitz – darunter fallen unbebaute und bebaute Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe – wird in Deutschland vollständig neu bewertet. Entscheidend hierfür ist der Wert des Grundbesitzes zum Stichtag 1. Januar 2022. Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer auf Basis des reformierten Grundsteuerrechts von den Städten und Gemeinden erhoben. 

Rund 2,5 Millionen wirtschaftliche Einheiten in Rheinland-Pfalz
Die Feststellungen der Grundsteuerwerte sollen in Rheinland-Pfalz bis Mitte des Jahres 2024 weitgehend abgeschlossen sein. Das bedeutet, dass die Finanzämter des Landes rund 2,5 Millionen wirtschaftliche Einheiten (bundesweit rund 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten), z.B. Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen, Geschäftsgrundstücke, Mietwohngrundstücke, aber auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe, neu bewerten müssen. Anhand der daraus berechneten Messbeträge können die Städte und Gemeinden dann ihren jeweiligen Hebesatz festlegen und die neue Grundsteuer ab dem Jahr 2025 erheben.
Anders als bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte, die in den westdeutschen Bundesländern letztmalig zum 1. Januar 1964 stattgefunden hat, werden nunmehr alle Daten digital erfasst.

hier kommt das Corona-Update. Leider müssen wir heute sogar zwei weitere Todesfälle in Zusammenhang mit Covid vermelden. Gestorben sind eine Frau, geb. 1938, und ein Mann, geb. 1940, aus der Stadt Neuwied.

In einem Fall ist uns der Impfstatus unbekannt, im anderen Fall lautete er ungeimpft.

Darüber hinaus haben wir 317 neue Infektionen erfasst. Die vom LUA für unseren Kreis errechnete Inzidenz liegt bei 1198,6 die landesweite Hospitalisierung bei 6,09.

Erwin Rüddel: „Es spricht derzeit mehr für aussetzen, als umsetzen!“

Berlin / Region. „Wir haben von der Bundesregierung erwartet, dass sie diese Impfpflicht intensiv mit den betroffenen Ländern, Kommunen und Gesundheitsämtern vorbereitet, die für die Umsetzung vor Ort sorgen sollen“,
betont der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Erwin Rüddel vor dem Hintergrund der aktuellen intensiven Diskussion über die Umsetzung der Einführung der Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Alten- und Pflegeheimen.