Kommunen erhalten finanzielle Perspektive
Erwin Rüddel nennt wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Integration
Berlin / Region. „Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die ukrainischen Flüchtlinge im Leistungsbereich der Grundsicherung einzugliedern und dass der Bund zudem weitere Mittel zur Bewältigung der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben bereitstellt. Das entlastet finanziell die Kommunen und verschafft Klarheit über eine verlässliche Finanzierung zumindest eines Teils der jetzt entstehenden Mehrausgaben. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass der Bund nicht alles finanzieren kann. Der Bund muss sich ehrlich machen in der Aufgabenwahrnehmung – die Bundesregierung muss Maßnahmen priorisieren“, konstatiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.