Das Bürgergeld setzt falsche Anreize
Erwin Rüddel: Prinzip des „Forderns und Förderns“ erhalten
Berlin / Region. „Das Bürgergeld der Ampel-Regierung ist ein Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wir hingegen wollen das Prinzip des ‚Forderns und Förderns‘ erhalten“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Der Parlamentarier ergänzt, dass aufgrund der durch die Bundesregierung gegebenen Situation im ersten halben Jahr des Leistungsbezugs Pflichtverletzungen nicht zu Leistungsminderungen führen: „So können zum Beispiel jegliche Angebote zur Arbeitsaufnahme ohne Folgen abgelehnt werden. Dies und die überlangen Karenzzeiten sowie die Einführung hoher Schonvermögen sind der falsche Weg!“