Archiv.Lebendiges-Neuwied

Pressemitteilung Nr. 17/2023

Die Stadt Bad Ems durfte für das Jahr 2020 einen Tourismusbeitrag erheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage einer Hotelinhaberin ab.

Diese wurde für das Jahr 2020 zu einem Tourismusbeitrag herangezogen. Als umlagefähigen Aufwand berücksichtigte die Beklagte den von ihr an den Touristik Bad Ems-Nassau e. V. – TBEN – entrichteten Mitgliedsbeitrag in Höhe von 175.000,00 €.

kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine „Wunschschule“ außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen
Pressemitteilung Nr. 8/2023

Die Eltern eines Kindes, das zum kommenden Schuljahr 2023/2024 eingeschult wird, waren in einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit ihrem Antrag auf Zuweisung an ihre „Wunschschule“ (eine Montessori-Grundschule) erfolgreich. Sie hätten einen wichtigen Grund für die Zuweisung an eine andere als die nach den festgelegten Schulbezirken für das Kind eigentlich zustände Grundschule glaubhaft gemacht und deshalb auch einen entsprechenden Anspruch. Das Oberverwaltungsgericht ordnete daher, anders als noch das Verwaltungsgericht Koblenz, vorbehaltlich des Einverständnisses des dortigen Schulleiters die vorläufige Zuweisung an die „Wunschschule“ an.

Urteil im Staatsschutzverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. als mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute –  am 31. Hauptverhandlungstag – die 37 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Nadine K. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung, Freiheitsentziehung und Verfolgung, Beihilfe zum Völkermord durch Ausrottung, Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Ausrottung, Vertreibung und sexuelle Gewalt, Beihilfe zu Kriegsverbrechen gegen Personen durch sexuelle Gewalt und Vertreibung, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung und mit schwerer Freiheitsberaubung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Im Übrigen hat der Senat die Angeklagte freigesprochen.

  Oberlandesgerichte setzen auf gemeinsame Koordinationsstelle
Die Professionalisierung und Vereinheitlichung des juristischen Vorbereitungsdienstes an allen Standorten des Landes ist Aufgabe einer neu eingerichteten Koordinationsstelle an den beiden rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichten.
Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken sind Richterin am Amtsgericht Emily Jones und Richterin Dr. Sabrina Balz als Ausbildungskoordinatorinnen eingesetzt. Als Pendant auf Seiten des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Richterinnen am Landgericht Dr. Kathrin Lang und Anne-Marie Borgosz sowie Richter Mats Becker tätig.

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz und des Polizeipräsidiums Koblenz

Die Kriminaldirektion Koblenz hat am 15.06.2023 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz im Zuge eines gegen 17 Beschuldigte gerichteten Ermittlungskomplexes bei einem Einsatz im Großraum Koblenz insgesamt 23 Durchsuchungsbeschlüsse und 11Haftbefehle vollstreckt. Die durchsuchten Objekte befinden sich in Koblenz, Mülheim-Kärlich, Kettig, Bad Ems, Nassau, Bad Breisig, Boppard und Darmstadt.

Pressemitteilung Nr. 15/2023

Die Errichtung eines Aufzugsturms entlang der Felswand der Klosterburg in Beilstein ist nicht mit denkmalschutzrechtlichen Vorschriften vereinbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Beigeladene ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke in Beilstein, auf denen sich die zum Teil auf Fels gegründete sog. Klosterburg befindet. Diese war ursprünglich über die sich daneben befindliche Klosteranlage zugänglich, die im Eigentum der Katholischen Kirche steht.

Nachdem die Beigeladene bei dem Beklagten die Errichtung eines 14 m hohen Aufzugsturms zwecks Erschließung der Klosterburg beantragt hatte, lehnte der beklagte Landkreis den Antrag unter Verweis auf denkmalschutzrechtliche Gesichtspunkte ab. Der hiergegen gerichtete Widerspruch der Beigeladenen hatte indes Erfolg. Der Kreisrechtsausschuss bei dem Beklagten erteilte die beantragte denkmalschutzrechtliche Genehmigung mit der Begründung, das Karmeliterkloster und die katholische Pfarrkirche Sankt Josef würden durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach einem Kirchenbrand in Wissen in der Nacht zum 10.02.2023 Anklage bei der Großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz wegen des Vorwurfs der schweren Brandstiftung und gemeinschädlichen Sachbeschädigung erhoben.

Die Anklage richtet sich gegen einen 39-jährigen Mann aus dem Oberbergischen Kreis. Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in der Nacht des 10.02.2023 zunächst mittels eines Steins die Scheibe einer Notausgangstür der Katholischen Kirche Kreuzerhöhung in Wissen eingeschlagen, die Tür im Anschluss durch die dadurch entstandene Öffnung geöffnet und sich so Zutritt zu der Kirche verschafft zu haben. Im Inneren der Kirche soll er sodann mehrere Kirchenbänke zusammengeschoben und mit einem mitgeführten Feuerzeug in Brand gesetzt haben. Des Weiteren soll er sämtliche brennbaren Gegenstände in den Altarraum verbracht und dort angezündet haben. Hierbei verbrannte unter anderem der Hochaltar aus dem 18. Jahrhundert vollständig. Der Schaden wird aufgrund der Zerstörung bzw. Beschädigungen sakraler Gegenstände auf circa 2.000.000,00 EUR geschätzt.

 red dot    06.06.2023     |     Generalstaatsanwaltschaft Koblenz
Festnahme eines mutmaßlichen QAnon-Verschwörers wegen Volksverhetzung im Internet
Auf Grundlage eines Untersuchungshaftbefehls des Amtsgerichts Koblenz haben Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Ludwigshafen am Rhein im Auftrag der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 05.06.2023 im Rhein-Pfalz-Kreis einen 53jährigen deutschen Staatsangehörigen festgenommen und zugleich einen Durchsuchungsbeschluss gegen den Beschuldigten vollstreckt.

Enteignung bei unwirksamer Festsetzung einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan unmöglich

Pressemitteilung Nr. 14/2023

Die Festsetzung eines Wohn- und Fußweges in einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Ochtendung ist unwirksam. Die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung dieses Weges kommt daher nicht in Betracht. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der in Rede stehende Bebauungsplan weist u. a. Wohnflächen aus. Zu deren Erschließung sind eine sechs Meter breite Straße sowie im Anschluss hieran eine drei Meter breite Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung „Fuß- und Wohnweg“ festgesetzt. An diesen Weg grenzt eine im Eigentum des Klägers stehende Fläche an. Die Ortsgemeinde Ochtendung und der Kläger schlossen 2016 einen Vertrag, in dem sich die Kommune u. a. dazu verpflichtete, den Bebauungsplan im Hinblick auf den ausgewiesenen Wohn- und Fußweg „so bald wie möglich umzusetzen“ und den Weg mindestens auf drei Meter zu verbreitern. In der Folgezeit versuchte die Ortsgemeinde vergebens, eine für die Verbreiterung des Wohn- und Fußweges benötigte Teilfläche von der Eigentümerin zu erwerben. Im weiteren Verlauf erhob der Kläger Klage. Er machte geltend, der Ortsgemeinde sei die Erfüllung des Vertrages möglich, indem sie bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Enteignung stelle.

Pressemitteilung Nr. 13/2023

Die Beseitigungsverfügung für eine Werkstatt im Landkreis Neuwied ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Auf den in Streit stehenden Grundstücken befindet sich unter anderem eine von den Rechtsvorgängern der Klägerin errichtete Werkstatt, die entgegen den Vorgaben in der aus dem Jahr 1972 datierenden Baugenehmigung nicht im hierin festgelegten Abstand von drei Metern zu der südlich des Grundstücks verlaufenden Gewässerparzelle errichtet worden ist. Mit der angefochtenen bauaufsichtlichen Verfügung gab der Landkreis den Rechtsvorgängern der Klägerin auf, das insoweit ohne Baugenehmigung errichtete Werkstattgebäude zu beseitigen. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhoben die Rechtsvorgänger der Klägerin Klage, die nach Erwerb der streitgegenständlichen Grundstücke von der Eigentümerin fortgeführt wurde. Insbesondere rügt diese, die Werkstatt sei ursprünglich in drei Metern Abstand zu dem angrenzenden Bach errichtet worden. Dieser habe sich im Laufe der Zeit immer weiter in Richtung der Werkstatt verlagert.