Archiv.Lebendiges-Neuwied

Viele nützliche Neuerungen nach UpdateKREIS MYK. Seit knapp neun Jahren ist sie der ideale Tourenbegleiter für alle Wanderungen auf den Traumpfaden und Traumpfädchen im Landkreis Mayen-Koblenz – die kostenlose Traumpfade-App. Nach einem Update präsentiert die Rhein-Mosel-Eifel-Touristik (REMET) seit Kurzem eine App, die nicht nur optisch in einem neuen und ansprechenden Gewand daher kommt, sondern den Nutzern jetzt auch ein Vielzahl neuer und innovativer Inhalte bietet. „Die Traumpfade-App erfreut sich seit Jahren großer Beliebtheit. Umso mehr freut es mich, dass es gelungen ist, das Angebot zu erweitern und das touristische Potenzial unseres ,wanderbaren‘ Landkreises digital erlebbar zu machen“, sagt Landrat Dr. Alexander Saftig.

Die beliebte Traumpfade-App gibt es jetzt in neuem Design und mit noch mehr Inhalt und Funktionen.      Foto: REMET/Kappest

gegen die Anordnung ihrer Gesundheitsüberwachung

Pressemitteilung Nr. 10/2022

Das zuständige Gesundheitsamt durfte aufgrund eines positiven Corona-Falles im Jahr 2020 an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines sog. Sammelabstrichs bei den Schülerinnen und Schülern und dem Lehrpersonal sämtliche Schülerinnen und Schüler als Kontaktpersonen der Kategorie II einstufen und deren Beobachtung und Gesundheitsüberwachung anordnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage einer Grundschülerin ab.

Nachdem dem Gesundheitsamt des Beklagten am 1. September 2020 der Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus bei einer Schülerin an der Grundschule der Klägerin gemeldet worden war, teilte der Beklagte den Eltern der Klägerin telefonisch mit, dass alle Schülerinnen und Schüler der Grundschule als Kontaktpersonen der Kategorie II eingestuft würden. Ein Kontakt in der Schule könne nicht sicher ausgeschlossen werden. Sodann ordnete das Gesundheitsamt die Beobachtung und Gesundheitsüberwachung der Klägerin bis zum 11. September 2020 an. Während dieser Zeit müsse bei der Klägerin zweimal täglich die Körpertemperatur gemessen werden und täglich ein Tagebuch zu Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen geführt werden.

Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadensersatzbetrag von mehr als 49 Millionen Euro kann in Deutschland nicht vollstreckt werden. Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Vollstreck­barerklärung des ausländischen Schiedsspruchs mit Beschluss vom 31. März 2022 abgelehnt (Aktenzeichen 2 Sch 3/20).

Pressemitteilung Nr. 3/2022

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit aufgrund der münd­lichen Verhandlung vom 4. März 2022 ergangenem Urteil vom 1. April 2022 in einem abstrakten Normenkontrollverfahren bestimmte Teilbereiche des rheinland-pfälzischen Corona-Sondervermögens für unvereinbar mit der Landesverfassung und daher nichtig erklärt. Einzelnen Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen, fehle es an einem hinreichenden Veranlassungszusammenhang zu der Corona-Pandemie. Hierin liege ein Verstoß gegen die Schuldenregel der Landesverfassung (sog. Schuldenbremse). Der über­wiegende Teil des Corona-Sondervermögens sei hingegen mit der Landesverfassung vereinbar.

Neue Tagestouren nach Maria Laach

An Ostern startet der historische „Vulkan-Expreß“ wieder in die Sommersaison! Fortan sind die Züge wieder regelmäßig auf der Brohltalbahn zwischen dem Rhein und den Eifelhöhen unterwegs. Neu sind in diesem Jahr erweiterte Kombinationsmöglichkeiten zum Besuch der touristischen Highlights in der Region.

Saisonstart an Ostersonntag, 17. April 2022

Der Startschuss zum Saisonauftakt fällt am Ostersonntag (17. April) am Brohltalbahnhof in Brohl-Lützing. An beiden Osterfeiertagen verkehrt der „Vulkan-Expreß“ wieder in knapp 1,5 Stunden über die 18 km lange Schmalspurbahn vom Rhein bis auf die Eifelhöhen bei Kempenich-Engeln. Unterwegs erleben die Fahrgäste das tief eingeschnittene untere Brohltal mit Tunnel und Viadukt ebenso wie die Steilstrecke, die den kleinen Zug auf 459 Meter über dem Meer bringt. Schöne Fernsichten bis zum Siebengebirge locken hier ebenso wie gute Startbedingungen für eine Rad- oder Wandertour!

Sie waren die Sensation im Herbst 2021: Ende September wurden die Löwen-Drillinge Malik, Thabo und Alore im Zoo Neuwied geboren, und seit sie Ende November der Öffentlichkeit präsentiert wurden, begeistern sie große und kleine Zoobesucher. 
 „„Ach, sind die süß“, haben wir hier den Winter über ständig gehört“, erzählt Petra Becker, die Revierleiterin des Katzenreviers, „und anfangs waren die Drei auch wirklich zum knuddeln. Tapsig, flauschig und verspielt, einfach niedlich.“ In den ersten Wochen ernähren sich junge Löwen, wie alle Säugetiere, ausschließlich von Muttermilch, und sind völlig auf ihre Eltern angewiesen. „Dass die Welpen anfangs so wehrlos sind, kommt uns hier im Zoo bei unserer Arbeit sehr zugute“, erklärt die Obertierpflegerin, „denn in den ersten Wochen führen wir regelmäßige tierärztliche Kontrollen durch, verabreichen Impfungen und wiegen die Jungtiere. Das ist bei Löwen, die ihre Krallen und Zähne noch nicht einzusetzen wissen, deutlich angenehmer. Wenn man sie im Nacken packt, wie es auch ihre Mutter mit dem Maul tut um die Welpen zu tragen, lassen die sich einfach hängen. Daher kann man mit ganz jungen Löwen noch gut arbeiten, ohne Gefahrenzulage zu verlangen“, lacht Becker.

wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS)

Festnahme am Flughafen Frankfurt a.M.

Die Bundesregierung hat am 30.03.2022 die deutsche Staatsangehörige Sahra M.B. aus Syrien nach Deutschland zurückgeführt. Die Beschuldigte wurde bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt am Main aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Koblenz wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz von Beamten des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz im Auftrag der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz festgenommen.

Der inzwischen 27-jährigen Beschuldigten liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last:

Normenkontrollanträge gegen vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel erfolglos
Pressemitteilung Nr. 7/2022
Die Rechtsverordnungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord über die vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel, die für die Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Gerolstein genutzt werden, sind wirk­sam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Rechtsverordnungen schützen drei Brunnen, die östlich der zur Verbands­gemeinde Gerolstein gehörenden Ortsgemeinde Birgel liegen und sich auf einen Geltungsbereich von insgesamt über über 400 ha erstrecken. Sie enthalten verschiedene Schutzzonen, in denen u.a. die Verwendung von Düngemitteln und Gülle beschränkt oder ganz ver­boten ist. Die Antragsteller sind Landwirte mit zahlreichen Milchkühen, deren Hof sich in Birgel befindet. Mit ihren gegen die Rechtsver­ordnungen zur vorläufigen Unterschutz­stellung der Brunnen gestellten Normen­kontrollanträgen machen sie insbesondere gel­tend, die Verbote hätten existenzgefähr­dende Betriebseinschränkungen zur Folge. Das Oberverwaltungsgericht lehnte die Normenkontrollanträge ab und führte zur Begrün­dung aus:

Zu tief gelegt - keine Haftung der Verbandsgemeinde für Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Ferrari infolge von Fahrbahnunebenheiten

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich gefassten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 7. Dezember 2021, Aktenzeichen 12 U 1012/21) und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt.

Im August 2019 befuhr der Versicherungsnehmer der Klägerin mit seinem serienmäßig tiefergelegten Ferrari F40 eine innerörtliche Seitenstraße, deren Straßenbaulastträgerin die beklagte Verbandsgemeinde ist. Hierbei soll es zu einem Aufsetzen des Fahrzeugs gekommen sein. Der an dem Ferrari festgestellte Sachschaden belief sich auf rund 60.000 €. Ursächlich für die Beschädigung sollen nach Behauptung der Klägerin ein nicht nur geringfügig herausstehender Kanaldeckel sowie ein seitliches Gefälle der Fahrbahn zur Fahrbahnrinne hin gewesen sein.