Archiv.Lebendiges-Neuwied

Pressemitteilung Nr. 40/2022

Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den Eilantrag eines ehemaligen Teststellenbetreibers ab.

Dem Antragsteller war eine befristete Beauftragung für das Betreiben einer Teststelle erteilt worden. Kurz vor deren Ablauf am 31. März 2022 beantragte er eine Weiterbeauftragung. Nachdem ihm diese nicht erteilt worden war, wandte er sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Koblenz. Er brachte vor, er sei zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf die Einnahmen aus dem Betrieb der Teststelle angewiesen.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Der Antragsteller habe bereits keine besondere Eilbedürftigkeit dargelegt, so die Koblenzer Richter. Er habe, obwohl die Beauftragung zum Betrieb der Teststelle Ende März 2022 ausgelaufen sei, erst im September 2022 um gerichtlichen Eilrechtsschutz ersucht. Diese Vorgehensweise widerlege für sich genommen bereits die durch ihn vorgetragene Eilbedürftigkeit.

durfte Zutritt zur Einrichtung mangels Vorlage eines Immunitätsnachweises untersagt werden

Pressemitteilung Nr. 39/2022

Dem Leiter der Hauswirtschaft eines Seniorenheims durfte durch das zuständige Gesundheitsamt mangels Vorlage eines Immunitätsnachweises untersagt werden, die Einrichtung zu betreten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies einen hiergegen gerichteten Eilantrag ab.

Zur Begründung seines Eilantrags gegen das Betretungsverbot brachte der Antragsteller insbesondere vor, aufgrund seiner rein administrativen Tätigkeiten in der Einrichtung habe er keinen unmittelbaren Kontakt zu den Heimbewohnern und dem Pflegepersonal. Zudem teste er sich täglich und trage eine FFP2-Maske.

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)

Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen die 27-jährige deutsche Staatsangehörige Sarah B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Jugendstrafe von 2 Jahren verhängt, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde (Urteil vom 17. November 2022, Aktenzeichen: 2 StE 6 OJs 5/20).

Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisausnahme als erwiesen an, dass die Angeklagte im Zeitraum von Mitte September 2014 bis Ende Februar 2019 Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) war.

Kein Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Bad Kreuznacher Abfallgebührenkalkulation

Pressemitteilung Nr. 38/2022

Den Einwänden des Klägers gegen die Kalkulation der Abfallgebühren im beklagten Landkreis Bad Kreuznach fehlt es an der für eine gerichtliche Überprüfung erforderlichen Substanz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage gegen die Festsetzung von Abfallentsorgungsgebühren ab.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Beklagten setzte für drei im Miteigentum des Klägers stehende Grundstücke Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2021 fest. Entsprechend der Abfallgebührensatzung sowie der Abfallsatzung erfolgte dies auf Basis der Zahl der Haushalte je Grundstück und der Abfallbehältergrößen. Mit seinem dagegen erhobenen Widerspruch rügte der Kläger Fehler in der Gebührenkalkulation. Die Gebühren für einzelne Tonnengrößen fielen zu hoch aus, weil die Gesamtabfallmenge größer sei als vom Beklagten veranschlagt. Es komme zu Einnahmeausfällen, da Überfüllungen und Beistellungen infolge nicht ausreichend dimensionierter oder fehlender Tonnen auf manchen Grundstücken im Umfang von etwa 20 % der Gesamtmenge an Abfall gebührenfrei mit entsorgt würden. Er bezog sich dazu auf Beobachtungen einzelner Personen im Gebiet der Stadt Bad Kreuznach.

Pressemitteilung Nr. 37/2022

Die Stadt Selters hat ein Vorkaufsrecht zu Unrecht zugunsten der Weiterentwicklung des Standortes des Evangelischen Krankenhauses ausgeübt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer hiergegen gerichteten Klage statt.

Die Stadt Selters erließ im Jahr 2020 für den Bereich ihrer historischen Innenstadt eine Vorkaufsrechtssatzung, ohne das Gelände des Evangelischen Krankenhauses in den Geltungsbereich einzubeziehen. Nachdem es zu einem Kaufvertrag zwischen den Klägern und den Beigeladenen über ein unmittelbar an das Krankenhausgelände angrenzendes Grundstücks gekommen war, welches innerhalb des Geltungsbereiches der Vorkaufsrechtssatzung liegt, übte die beklagte Stadt ein Vorkaufsrecht aus. In der Sitzungsvorlage zu diesem Beschluss ist ausgeführt, das in Rede stehende Grundstück solle dem Evangelischen Krankenhaus Selters zur Erweiterung der Liegenschaft zur Verfügung gestellt werden. Gegen die entsprechenden Bescheide erhoben die Kläger Widerspruch und, da über diesen nicht entschieden worden war, beim Verwaltungs­gericht Koblenz Untätigkeitsklage.

Pressemitteilung Nr. 36/2022

Die Klage der Deutschen Bahn AG gegen vom Eisenbahn-Bundesamt ausgesprochene eisenbahnrechtliche Anordnungen zur Hunsrückquerbahn hat überwiegend keinen Erfolg. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2007 steht grundsätzlich fest, dass die klagendende Deutsche Bahn AG zur Instandhaltung der 45 km langen Eisenbahnstrecke 3021 zwischen Stromberg und Büchenbeuren verpflichtet ist. Im Februar 2020 meldete das beigeladene Eisenbahnverkehrsunternehmen konkreten Bedarf an der Strecke ab Ende 2021 an und machte geltend, ihm drohten während der fehlenden Betriebsbereitschaft der Strecke jährlich 1,5 Mio. Euro Umsatzeinbußen. Das Eisenbahn-Bundesamt erließ daraufhin gegenüber der Klägerin einen Bescheid, mit welchem er sie unter Zwangsgeldandrohung u. a. aufforderte, die Strecke nebst den zugehörigen Serviceeinrichtungen in einen technischen Zustand zu versetzen, der einen Zugverkehr ermögliche. Dagegen erhob die Klägerin erfolglos Widerspruch. Im zurückweisenden Widerspruchsbescheid fasste die Beklagte den Bescheid neu. In der derzeit noch streitgegenständlichen Fassung wird der Klägerin neben der Verpflichtung zur Instandsetzung der Strecke aufgegeben, monatlich über die Umsetzung dieser Maßnahme sowie den Baufortschritt zu berichten. Für den Fall der Nichtbefolgung dieser Pflichten drohte die Beklagte Zwangsgelder an.

wegen des Anfangsverdachts strafbarer Chatinhalte

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt in einem insgesamt mehr als 50 Beschuldigte betreffenden Komplex wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen. Unter den beschuldigten Personen befinden sich nach dem derzeitigen Stand vier Beamte der rheinland-pfälzischen Polizei, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei.

Die Ermittlungen gehen darauf zurück, dass auf einem privaten Mobilfunkgerät eines der Beschuldigten in anderem Zusammenhang möglicherweise strafbare Chatinhalte festgestellt worden waren. Im Zuge der Ermittlungen sind Ende August bei mehreren Beschuldigten Durchsuchungsmaßnahmen erfolgt.

Strafverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen 11 Personen wegen des Verdachts der Fortführung des „Kalifatsstaats“

1. Folgemitteilung

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage zum Landgericht Koblenz wegen eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Landeszentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) - legt den beiden 49- und 62-jährigen Angeschuldigten aus Bad Kreuznach sowie dem 44-jährigen Angeschuldigten aus Köln, die sich nach wie vor in Untersuchungshaft befinden, in der zur Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz erhobenen Anklage zur Last, in der Zeit von Anfang November 2020 bis zum 28.06.2022 als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt der unanfechtbar verbotenen Vereinigung „Kalifatsstaat“ aufrechterhalten zu haben.

- Junge Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger starten ins Berufsleben

Nach erfolgreichem Examen haben 38 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger am 25. Oktober 2022 im Oberlandesgericht Koblenz ihre Ernennungsurkunde zur Justizinspektorin bzw. zum Justizinspektor erhalten.

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde gratulierten der Präsident des Oberlandesgerichts Thomas Henrichs und der Vertreter des Generalstaatsanwalts Mario Mannweiler zum bestandenen Examen, überreichten die Ernennungsurkunden und wünschten den Absolventinnen und Absolventen für ihren beruflichen Weg alles Gute.

Pressemitteilung Nr. 35/2022

Die Stadt Bad Kreuznach durfte im Frühjahr des Jahres 2022 die Durchführung sogenannter Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügung verbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine hiergegen gerichtete Klage ab. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf die Erwägungen, mit denen es bereits Klagen gegen entsprechende Verbote in den Städten Koblenz und Andernach abgewiesen hatte:

„Zwar hätten die Kläger trotz des Umstandes, dass die betreffenden Allgemeinverfügungen wegen Zeitablaufs keine Geltung mehr hätten, ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der besagten Verfügungen, so die Koblenzer Richter. Denn aufgrund der Bedeutung der durch Art. 8 Grundgesetz geschützten Versammlungsfreiheit müsse die Möglichkeit eines nachträglichen Hauptsacherechtsschutzes bestehen, wenn die Grundrechtsausübung durch ein Versammlungsverbot tatsächlich unterbunden bzw. die Versammlung aufgelöst worden sei.