Archiv.Lebendiges-Neuwied

Am Nachmittag des 06.08.2022 ereignete sich in einem Wild- und Freizeitpark in Klotten ein Unglücksfall. Bei der Nutzung einer dort befindlichen Achterbahn soll eine 57 Jahre alte Frau mit deutscher Staatsbürgerschaft aus dem Saarland zunächst in ihrem Sitz in einer Kurve ins Rutschen gekommen sein, bevor sie aus etwa acht Metern Höhe aus der Bahn herausfiel. Sie verstarb noch an der Unfallstelle.

von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag.

Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein Geschwindigkeitsverstoß (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften nach Toleranzabzug um 70 km/h) vorgeworfen wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines mobilen Messgerätes des Typs PoliScan Speed M1. Bei diesem Messgerät werden kontinuierlich Laserimpulse ausgesendet, die vom Fahrzeug reflektiert und vom Gerätesensor erfasst werden und aus denen die Gerätesoftware sodann Position und Geschwindigkeit des Fahrzeugs berechnet. Diese dem Rechenvorgang zugrundeliegenden Positions- und Zeitdaten werden als Rohmessdaten bezeichnet und von dem Gerät PoliScan Speed M1 – wie auch von verschiedenen anderen Messgeräten – nicht dauerhaft, sondern nur bis zur Errechnung des Geschwindigkeitswertes abgespeichert, obwohl eine dauerhafte Speicherung technisch möglich wäre. Während des Bußgeldverfahrens begehrte der Beschwerdeführer über seine Verteidigung die Überlassung verschiedener, nicht in der Bußgeldakte enthaltener Messunterlagen. Zudem stellte er – schon vor der Entschei¬dung der Bußgeldbehörde – einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Darüber hinaus machte er geltend, die Verwertung des ermittelten Geschwindigkeitsmesswertes bei gleichzeitiger Löschung der Rohmessdaten verstoße gegen das Recht auf ein faires Verfahren.   

Bauplanerische Festsetzung als private Grünfläche zum Schutz zweier Eschen in Andernach ist wirksam

Pressemitteilung Nr. 26/2022

Die Festsetzung eines Grundstücks als private Grünfläche im Bebauungsplan der Stadt Andernach ist wirksam und steht der Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Grundstückseigentümers ab.

Der Kläger ist Eigentümer eines in einem Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Stadt Andernach gelegenen, unbebauten Grundstücks. Das Grundstück grenzt an einen Fußgänger- und Radweg, auf dem sich auf Höhe des Grundstücks des Klägers zwei als Naturdenkmal seit 1935 durch Verordnung geschützte, 100 Jahre alte Gemeine Eschen befinden. Zum Schutz des Naturdenkmals setzt der erst im Klageverfahren in Kraft getretene Bebauungsplan für das Grundstück des Klägers eine private Grünfläche fest. Nachdem die Stadt die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen hatte, beantragte der Kläger die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines zweigeschossigen Einfamilienwohnhauses, wobei die Erschließung über den Fußgänger- und Radweg geplant war. Dies lehnte die Stadt ab.

Nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit steht der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst entgegen

Pressemitteilung Nr. 25/2022

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil.

Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für eine Beamtenstelle im mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei legte der Kläger einen Arztbrief vor, nach dem er an einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit leide. Der Polizeiarzt schloss daraufhin auf Grundlage der Regelungen in der Polizeidienstvorschrift „Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und Polizeidienstfähigkeit“ (PDV) die Polizeidiensttauglichkeit des Klägers aus. Danach seien schwerwiegende, chronische oder zu Rückfällen neigende Krankheiten der Verdauungsorgane als die Polizeidiensttauglichkeit ausschließende Merkmale festgelegt. Unter diese Regelung seien nach Ansicht des Polizeiarztes auch Nahrungsmittelunverträglichkeiten wie Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit zu fassen. Darauf lehnte die Beklagte unter Verweis auf die polizeiärztliche Auswahluntersuchung die Bewerbung des Klägers ab.

Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Folgemitteilung - 2030 Js 42030/21 -

Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Entwendung von Jetons aus der hochwassergeschädigten Spielbank Bad Neuenahr-Ahrweiler Anklage zum Schöffengericht beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler erhoben.

Angeklagt sind insgesamt vier Männer aus Bonn und eine Frau aus Remagen im Alter von 33 bis 37 Jahren (die Angaben zum Alter der seinerzeit drei Beschuldigten in der Erstmitteilung vom 26.07.2021 beruhten auf einem Schreibversehen).

Einem 34jährigen deutschen Staatsangehörigen und einem gleichaltrigen türkischen Staatsangehörigen wird zur Last gelegt, am 18.07.2021 die schwere Beschädigung der Spielbank durch die Flutkatastrophe ausgenutzt und dort nach dem Aufbrechen eines Behältnisses im Kassenbereich Jetons im Gesamtwert von 125.500 Euro entwendet zu haben. Ihnen wird gemeinschaftlicher Diebstahl in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.

Den drei weiteren Angeschuldigten liegt der Vorwurf der Hehlerei zur Last.

gegen Mitglieder und Unterstützer der verbotenen islamistischen Vereinigung „Kalifatsstaat“.
Seit heute Morgen um sechs Uhr laufen Durchsuchungen in 6 Bundesländern, die sich gegen Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten der verbotenen Vereinigung „Kalifatsstaat“ richten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz (ZeT) und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz führen Ermittlungen gegen 10 Beschuldigte aus der Region Bad Kreuznach und einen weiteren Beschuldigten aus Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot gem. § 85 StGB.

Ermittlungsverfahren gegen Verantwortlichen einer gemeinnützigen Einrichtung im Rhein-Lahn-Kreis; Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben

Folgemitteilung zur Erstmitteilung vom 10.12.2021 - 2050 Js 68351/21 -

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen Verantwortlichen einer mittlerweile insolventen gemeinnützigen Einrichtung im Rhein-Lahn-Kreis Anklage zum Landgericht - Wirtschaftsstrafkammer - in Koblenz erhoben.

Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen Februar 2020 und Dezember 2021 in insgesamt 251 Fällen unberechtigt auf Kosten der gemeinnützigen Einrichtung Anschaffungen für private Zwecke - insbesondere von teuren e-Bikes - getätigt und sich von Konten der Einrichtung Geldbeträge verschafft zu haben. Hierdurch soll ein Schaden in Höhe von 598.000,- EUR entstanden sein. Die Staatsanwaltschaft bewertet dies jeweils als Untreue in einem besonders schweren Fall. Soweit die Untreuetaten in 62 Fällen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der gemeinnützigen Einrichtung erfolgt sein sollen, wird dem Angeschuldigten in der Anklageschrift darüber hinaus jeweils tateinheitlich ein Bankrott durch Beiseiteschaffen von Vermögen zur Last gelegt.

... und des Stadtbürgermeisters auf Widerruf von Äußerungen im Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamts

Pressemitteilung Nr. 24/2022

Die Stadtentwicklungsgesellschaft Herdorf GmbH & Co. KG und der Bürgermeister der Stadt Herdorf haben keinen Anspruch darauf, dass Äußerungen im Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamts der Kreisverwaltung Altenkirchen widerrufen werden. Eine entsprechende Klage wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab.

Auf Grundlage eines Beschlusses des Stadtrats vom 22. November 2017 gründete die Stadt Herdorf die Stadtentwicklungsgesellschaft Herdorf GmbH & Co. KG (im Folgenden: Stadtentwicklungsgesellschaft) sowie deren Komplementärin, die Kommunale Immobilien Herdorf Verwaltungs-GmbH. In der Folge errichtete die Stadtentwicklungsgesellschaft eine Sporthalle. Hierfür wurde ihr von der Stadt Herdorf ein Darlehen in Höhe von 2 Mio. € gewährt. Die Stadtentwicklungsgesellschaft vermietet die Halle gegen Entgelt unter anderem an die Stadt Herdorf. Sportfördermittel nach dem Sportstättenförderungsgesetz wurden im Zusammenhang mit dem Bau der Sporthalle nicht beantragt. Im April 2020 übersandte das Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Altenkirchen der Stadtentwicklungsgesellschaft die vorläufigen Ergebnisse einer Prüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung und derjenigen ihrer Komplementärin in den Jahren 2017 bis 2019. Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf erhielt eine Kopie der Prüfungsergebnisse. Nachdem die Stadtentwicklungsgesellschaft und der Stadtbürgermeister die Kreisverwaltung vergeblich dazu aufgefordert hatten, Äußerungen aus dem streitbefangenen Bericht bis zum 27. August 2021 zu widerrufen und abzuändern, erhoben sie Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz.

Folgemitteilung - 2010 Js 75945/21 -

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen eine 26 Jahre alte albanische Staatsangehörige aus Koblenz Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Koblenz wegen des Verdachts des Totschlags erhoben.

In der kürzlich zugestellten Anklageschrift wird der Angeschuldigten zur Last gelegt, am Abend des 26.12.2021 in ihrer Wohnung in Koblenz einen deutschen Staatsangehörigen irakischer Herkunft im Zuge eines Streits mit einem Messer verletzt und durch einen Stich in die Brust getötet zu haben, wobei sie den Tod des 37 Jahre alt gewordenen Mannes zumindest billigend in Kauf genommen habe.

Auf der Grundlage des vorläufigen Gutachtens eines psychiatrischen Sachverständigen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Angeschuldigte aufgrund ihrer psychischen Disposition zur Tatzeit in ihrer Schuldfähigkeit eingeschränkt war.

Bundesweit mehr als 80 Durchsuchungen

Seit heute Morgen um sechs Uhr laufen bundesweit Durchsuchungen, die sich gegen Verfasser von Hassbotschaften im Netz richten. Als Reaktion auf zahlreiche Hasskommentierungen nach der Tötung der beiden Polizeibeamten im Landkreis Kusel am 31.01.2022 wurde die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz (LKA) eingerichtet, die unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT) – und mit Unterstützung des Bundeskriminalamtes die Ermittlungen führt.